Gewaltfreie Revolution: Solidarność (Polen) 2/2

Letzte Woche haben wir uns bereits mit den Anfängen der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność in Polen beschäftigt. Auch hier wurde keine Gewalt benötigt, um die Gründung der Solidarność am 17. September 1980 durchzusetzen. Allerdings verlief auch diese gewaltfreie Revolution, wie viele andere, nicht linear, sondern musste viele Hindernisse überwinden, die sich vor allem nach der Gründung häuften und sämtlichen Fortschritt zu gefährden drohten.

Lange konnten die Arbeiter:innen aber nicht durchatmen und sich an der Gründung der Solidarność erfreuen. Sehr bald erfuhr man nämlich in Moskau von den jüngsten Geschehnissen und war alles andere als einverstanden damit, der zunehmend verschwindenden Ordnung in Polen einfach so zuzusehen. Zusätzlich zu den von der Solidarność angepeilten Reformationen innerhalb des bestehenden sozialistischen Systems kam es nämlich auch nach der Unterzeichnung des Danziger Abkommens weiterhin zu Streiks, vor allem aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage und der Tatsache, dass es immer schwieriger wurde, grundlegende Waren zu beschaffen. Die daraufhin folgende Forderung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an Warschau war sehr klar: Stoppt die Unruhen – und vor allem die Solidarność.

Romuald Lazarowicz, Copyrighted free use, via Wikimedia Commons

Genau diese Anweisung befolgte die Parteiführung in Polen auch: Am 13. Dezember 1981 wurde vom Ministerpräsidenten Wojciech Jaruzelski das Kriegsrecht ausgerufen. Die Solidarność wurde verboten, rund 10 000 Mitglieder, darunter auch ihre Anführer, wurden inhaftiert, die übrig gebliebenen aktiven Mitglieder mussten sich in den Untergrund zurückziehen und ihren Widerstandskampf von dort aus führen. Alles schien umsonst gewesen zu sein, sämtliche Freiheiten, die mit der Gründung der Solidarność erreicht worden waren, wurden wieder als rückgängig erklärt und auch die anfänglichen Proteste gegen die eisernen und unnachsichtigen Maßnahmen der führenden Partei wurden mit Gewalt unterdrückt. Zwar wurde das Kriegsrecht im Juli 1983 wieder aufgehoben, nachdem der Westen (insbesondere die USA unter Präsident Reagan) mit Wirtschaftssanktionen dazu beitrug, die sowjetische Militärintervention zu verhindern, die Solidarność blieb allerdings weiterhin verboten und musste als illegale Untergrundbewegung weitergeführt werden.

Erst Ende der 1980er, nachdem die Wirtschaftslage sich noch weiter verschlechtert hatte und die Regierung es nicht schaffte, die andauernden Proteste unter Kontrolle zu bringen, änderte sich etwas. Wieder war es Lech Wałesa, der mit der Parteiführung nach den jüngsten zwei Streikwellen, die im Mai und im August 1988 unter dem Motto „Keine Freiheit unter Solidarität“ stattgefunden hatten, verhandelte – unter der Bedingung, dass ein „Runder Tisch“ eingeführt wurde. An diesem Runden Tisch saßen Vertreter der Solidarność, Vertreter anderer wichtiger Strömungen der politischen Opposition sowie auch Repräsentanten der kommunistischen Staats- und Parteiführung und der katholischen Kirche. Die Verhandlungen, die vom 6. Februar 1989 bis zum 5. April 1989 andauerten, bedeuteten einen großen Schritt für den Systemwechsel. Die Solidarność wurde am 17. April 1989 wieder zugelassen und trat im darauffolgenden Sommer als eigene, nicht-kommunistische Partei bei den freien Wahlen an, wo die Gewerkschaft ganze 99 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Ein Jahr später wurde schließlich auch Lech Wałesa für fünf Jahre zum Präsidenten Polens gewählt.

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Quellen:
https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/solidarnosc/geschichte
https://www.mdr.de/geschichte/chronologie-solidarnosc100.html
https://osteuropa.lpb-bw.de/solidarnosc-polen

Beitragsbild: European Solidarity Centre, CC BY-SA 3.0 PL, via Wikimedia Commons

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